19.11.2017
    Startseite        Suche        Seitenverzeichnis        Links        Kontakt    
Landkreis Nürnberger Land

Versammlungsgesetz

Nach Art. 1 BayVersG hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Recht besitzt nicht, wer die Ziele einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder verbotenen Vereinigung fördern wil.

Das Versammlungsrecht unterscheidet zwischen:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel.

2. öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen und

 

1.) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel

(Art. 13 ff. BayVersG) sind der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe (also 48 Stunden vor Beginn der Werbung, nicht des Veranstaltungsbeginns!) fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen; sie können verboten oder beschränkt werden, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Die unzulässige Durchführung von Versammlungen ist bußgeldbewehrt.

 

 

2.) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Art. 10 ff. BayVersG) sind nicht anzeigepflichtig und können nur im Einzelfall verboten oder beschränkt werden, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Unter diesen Umständen kann auch eine bereits stattfindende Versammlung von der Polizei aufgelöst werden.

 

Zur Anmeldung einer Versammlung können Sie unser Formblatt herunterladen und ausdrucken: