22.02.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Genehmigung nach BImSchG

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit zahlreichen weiteren Verordnungen (insgesamt 33 bis Ende 2005) stellt die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung und Überwachung von Anlagen dar, die Emissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht usw.) verursachen und in die Umwelt abgeben. Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Anlagen, die eine besondere Umweltrelevanz im Sinne des BImSchG besitzen, bedürfen einer Genehmigung nach diesem Gesetz. In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sind die davon betroffenen Anlagen abschließend aufgezählt. Ist die geplante Anlage dort nicht aufgeführt, ist allerdings in der Regel eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften (z. B. Baurecht, Wasserrecht) notwendig.

Einzelheiten zur Antragstellung und zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens enthält die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV). Zusätzlich zum Genehmigungsverfahren muss für Anlagen, die bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben, auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt werden.

Bei der Genehmigung wird besonders darauf geachtet und sichergestellt, dass vor allem die Auswirkungen der Anlagen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Luft umfassend geprüft und alle Aspekte eines vorbeugenden Umwelt- und Gefahrenschutzes in die Entscheidung einfließen.

Die Genehmigungsverfahren werden durch einen schriftlichen Antrag eingeleitet, dem alle zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen (siehe Antragsformular und Checkliste zum Download) beizufügen sind. Neben einem sogenannten "vereinfachten Verfahren" gibt ein "förmliches Verfahren" mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei einem solchen Verfahren wird das Vorhaben in der Tageszeitung und im Amtsblatt bekannt gemacht und der Antrag einen Monat zur Einsicht für jedermann ausgelegt. Nach Ablauf einer Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwände mit dem Antragsteller und den Einwendern erörtert. Wenn sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird der Genehmigungsbescheid erlassen.

 

Auf eine Genehmigung besteht grundsätzlich Rechtsanspruch. Sie ist zu erteilen, wenn

a) die Erfüllung der Pflichten aus den Spezialbestimmungen des BImSchG sichergestellt ist,

b) die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und

c) andere öffentliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

 

Die öffentlichen Vorschriften können verschiedenen Rechtsgebieten angehören. Brandschutz, Abwehr von Gesundheitsgefahren, wasser-, planungs-, verkehrsrechtliche Bestimmungen, Regelungen des Natur- und Landschaftsschutzes oder Bestimmungen aus dem Abfall- oder Bauordnungsrecht sind hier zu nennen.

Die Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen werden hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und Sicherheit immer umfangreicher. Ebenso werden an die Durchführung der Genehmigungsverfahren zusätzliche Anforderungen gestellt. Die Transparenz der Verfahren und die Information der Öffentlichkeit gewinnen neben den fachlichen Prüfungen immer mehr an Bedeutung.

Nach Immissionsschutzrecht ist das Landratsamt gegenwärtig (Stand Ende 2005) zuständig für die Genehmigung und Überwachung von ca. 155 genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen beschränkt sich die Überwachungstätigkeit auf ein nachträgliches Einschreiten, wenn etwa aufgrund von Beschwerden die Anlage nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Können unvermeidbare Umwelteinwirkungen nicht vollständig aus technischen Gründen vermieden werden, so sind sie auf ein Mindestmaß zu beschränken. In begründeten Fällen besteht sogar die Befugnis, eine Anlage stillzulegen.

Formulare

Ansprechpartner

Name Telefon Fax Zimmer
Herr Gronau 0 91 23 / 950 -6216 0 91 23 / 950 - 8012 408
Herr Finkes 0 91 23 / 950 - 6217 409