28.05.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Informationen zum Kindschaftsrecht

Sorgerecht - Vaterschaft - Unterhalt

Am 1. Juli 1998 ist die Reform des Kindschaftsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist u.a.

  • die Gleichstellung von Kindern miteinander verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern,
  • die gemeinsame elterliche Sorge nach der Scheidung als Regelfall,
  • die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheirateter Eltern.

Abstammung des Kindes

Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, gilt der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes. Ist der Ehemann der Mutter verstorben und liegt der Tod des Mannes 300 Tage oder weniger zurück, gilt der verstorbene Mann ebenfalls als Vater des Kindes.

Ist die Mutter nicht verheiratet, kann der Vater nur dann von Anfang an in das Geburtenbuch eingetragen werden, wenn er die Vaterschaft vorher wirksam anerkannt hat. Eine solche Vaterschaftsanerkennung muss öffentlich beurkundet werden. Dies kann beim Standesamt, beim Amt für Familie und Jugend, gegenüber dem Amtsgericht oder beim Notar erfolgen. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Auch dies muss öffentlich beurkundet werden. Sowohl die Vaterschaftsanerkennung als auch die Zustimmungserklärung der Mutter können schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt des Kindes, abgegeben werden.

Neben der freiwilligen Vaterschaftsanerkennung kann die Vaterschaft auch gerichtlich festgestellt werden.

Bedeutung der Vaterschaftsanerkennung

Erst durch die wirksame Vaterschaftsanerkennung oder -feststellung erwirbt das Kind gegenüber dem Vater Unterhalts- sowie Erb- und ggf. Waisenrentenansprüche. Falls die Mutter Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss oder andere Sozialleistungen beantragt, muss sie bei der Vaterschaftsfeststellung mitwirken. Auch wenn das Kind den Familiennamen des Vaters bekommen oder die elterliche Sorge gemeinsam mit dem Vater ausgeübt werden soll, ist Voraussetzung, dass die Vaterschaft im Geburtenregister eingetragen ist.

Elterliche Sorge

Kinder miteinander verheirateter Eltern

Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge während der Ehe und im Regelfall auch nach der Scheidung. Alleinige elterliche Sorge ist nach wie vor möglich, wenn ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt.

Erfolgt keine Einigung der Eltern, entscheidet das Familiengericht im Interesse des Kindeswohls. Dies gilt auch, wenn das Kindeswohl durch die gemeinsame Sorge gefährdet ist. Bei strittigen Fällen fordert das Familiengericht wie bisher einen Bericht vom Amt für Familie und Jugend.

Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern

Bei der Geburt des Kindes erhält die Mutter die alleinige elterliche Sorge. Durch eine Sorgeerklärung beim Amt für Familie und Jugend ist es jetzt möglich, gemeinsam mit dem Vater die elterliche Sorge auszuüben. Das gemeinsame Sorgerecht kann unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben oder ob sie mit anderen Personen verheiratet sind, vereinbart werden. Die Sorgeerklärung muss öffentlich beim Amt für Familie und Jugend oder Notar beurkundet werden. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur auf Antrag durch eine familiengerichtliche Entscheidung möglich.

Beistandschaft

Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, besteht die Möglichkeit, beim Amt für Familie und Jugend eine Beistandschaft zu beantragen. Das Amt für Familie und Jugend regelt dann die Feststellung der Vaterschaft und macht ggf. die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Für die Einrichtung der Beistandschaft ist lediglich ein formloser, schriftlicher Antrag an das Amt für Familie und Jugend erforderlich. Ebenso einfach ist die Aufhebung der Beistandschaft.

Unterhalt

Jedes Kind hat gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Der Elternteil, bei dem das Kind untergebracht ist, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt), während der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch monatliche Geldleistungen zu erfüllen hat (Barunterhalt).

Die Höhe der Barunterhaltspflicht bemisst sich im wesentlichen nach dem monatlichen Nettoeinkommen des oder der Barunterhaltspflichtigen und wird nach der "Düsseldorfer Tabelle” errechnet. Diese Tabelle kann beim Amt für Familie und Jugend / Fachbereich Amtsvormundschaft eingesehen werden. Da das Unterhaltsrecht höchst kompliziert ist, kann in diesem Rahmen nicht auf Einzelheiten eingegangen werden. Das Amt für Familie und Jugend kann Unterhaltsberechtigte beraten und unterstützen. Dies kann aber auch über einen Rechtsanwalt geschehen.

Erbrecht

Wenn Eltern nicht verheiratet sind und ein Elternteil verstirbt, ist das Kind auch in Bezug auf den Vater in vollem Umfang erbberechtigt. Sollte eine anderslautende testamentarische Regelung vorliegen, hat das Kind eventuell einen Pflichtteilsanspruch.

Umgangsrecht

Im neuen Kindschaftsrecht ist ausdrücklich festgelegt, dass jedes Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern hat, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind. Der Umgang wird nicht mehr primär aus der Sicht der Eltern, sondern der Sicht der Kinder geregelt. Die Eltern sind zum Umgang verpflichtet und haben ihn zu pflegen. Kinder haben ferner das Recht auf Umgang mit Geschwistern, Großeltern und anderen Personen, mit denen sie längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, wie z.B. Stief- und Pflegeeltern.

Namensrecht

Führen die Eltern des Kindes einen gemeinsamen Familiennamen, erhält das Kind diesen Familiennamen.

Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, ist zunächst entscheidend, wer die elterliche Sorge für das Kind hat. Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, bestimmen sie durch eine gemeinsame Erklärung, die beim Standesamt abzugeben ist, ob das Kind den Namen des Vaters oder den der Mutter erhalten soll. Diese Erklärung gilt auch für die weiteren gemeinsamen Kinder, muss also nur anlässlich der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes abgegeben werden.

Ist die Mutter allein sorgeberechtigt, erhält das Kind bei der Geburt den Namen der Mutter. Soll das Kind nach dem Willen der Mutter dennoch den Namen des Vaters tragen, ist dies mit Einwilligung des Vaters möglich.

auszugsweiser Nachdruck aus der Broschüre "Das neue Kindschaftsrecht” mit freundlicher Genehmigung der Stadt Nürnberg

Zum Weiterlesen:

Das neue Kindschaftsrecht, Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht und zu den Neuregelungen im gerichtlichen Verfahren.

Mehr Informationen:

Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

 

www.bmj.bund.de

 

Landratsamt Nürnberger Land

–Amt für Familie und Jugend–

Wirtschaftliche und juristische Jugendhilfe

Postfach

91205 Lauf a. d. Pegnitz

 

Telefax: 09123 / 950-8021

 

Falls Sie Ihre Ansprechpartnerin / Ihren Ansprechpartner nicht unter der jeweiligen Durchwahlnummer erreichen, können Sie über die zentrale Rufnummer 09123 / 950-6444 Kontakt mit dem Amt für Familie und Jugend aufnehmen.

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner:

Wohnort Telefon Zimmer
Alfeld Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Altdorf bei Nürnberg Frau Schönwetter 09123 / 950 6680 C-0.17
Behringersdorf Frau Schönwetter 09123 / 950 6680 C-0.17
Burgthann Frau Herzog 09123 / 950 6450 C-0.16
Engelthal Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Feucht Frau Halsbenning 09123 / 950 6451 C-0.17
Happurg Frau Neßlauer 09123 / 950 6450 C-0.16
Hartenstein Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Henfenfeld Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Hersbruck Frau Schönwetter 09123 / 950 6680 C-0.17
Kirchensittenbach Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Lauf a. d. Pegnitz Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Leinburg Frau Halsbenning 09123 / 950 6451 C-0.17
Neuhaus a. d. Pegnitz Frau Halsbenning 09123 / 950 6451 C-0.17
Neunkirchen am Sand Frau Schönwetter 09123 / 950 6680 C-0.17
Offenhausen Frau Herzog 09123 / 950 6450 C-0.16
Ottensoos Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Pommelsbrunn Frau Herzog 09123 / 950 6450 C-0.16
Reichenschwand Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Röthenbach a. d. Pegnitz Frau Herzog 09123 / 950 6450 C-0.16
Rückersdorf Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Schnaittach Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Schwaig bei Nürnberg (ohne Behringersdorf) Frau Neßlauer 09123 / 950 6450 C-0.16
Schwarzenbruck Frau Halsbenning 09123 / 950 6451 C-0.17
Simmelsdorf Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Velden Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Vorra Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16
Winkelhaid Frau Neßlauer 09123 / 950 6674 C-0.16