22.02.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Zuwanderungsgesetz - Aktuelle Information zum neuen Recht ab 01.01.2005

Das Zuwanderungsgesetz tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Hierdurch ergeben sich zahlreiche Änderungen, insbesondere auch bezüglich der Rechtsgrundlagen für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zukünftig zählen zum Oberbegriff Aufenthaltstitel das Visum, die (befristete) Aufenthaltserlaubnis und die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Daneben existiert als Instrument der Feinsteuerung weiterhin die Duldung als Aussetzung der Abschiebung.

Von der Ausländerbehörde wird nun auch bereits im Aufenthaltstitel die etwaige Zulassung einer Erwerbstätigkeit festgelegt. Abgesehen von der Beibehaltung für Staatsangehörige der EU - Beitrittsstaaten sowie deren Familienangehörige wird dann von der Agentur für Arbeit keine Arbeitsgenehmigung mehr ausgestellt bzw. verlängert. Ansprechpartner ist nunmehr die Ausländerbehörde.

Ebenfalls neu sind die Angebote zur Förderung der Integration. Hier geht es um die Zulassung, die Berechtigung oder eine etwaige Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs unter Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Ausländerbehörde.

Unionsbürger erhalten ab 01. Januar 2005 eine Bescheinigung über Ihr Aufenthaltsrecht. Die Familienangehörigen von Unionsbürgern erhalten entweder ebenfalls eine derartige Bescheinigung bzw. eine Aufenthaltserlaubnis - EU.

Aufgrund der doch umfangreichen Rechtsänderungen hat der Gesetzgeber allerdings auch Übergangsvorschriften erlassen, um den bisherigen Aufenthaltsstatus weiter zu erhalten. Dies bedeutet konkret, dass die bisherige Aufenthaltsgenehmigung bis zum etwaigen Fristablauf weiter Gültigkeit behält.

Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis gilt weiter als befristete Aufenthaltserlaubnis.

Der neuen Niederlassungserlaubnis entsprechen die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung.

Eine Aufenthaltserlaubnis - EG gilt weiter als Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder als Aufenthaltserlaubnis - EU.

Bitte kommen Sie Anfang 2005 deshalb nur dann zur Ausländerbehörde, wenn es unbedingt erforderlich ist. Also vor allem,

*wenn die Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung abläuft oder

*wenn ein Nationalpass verlängert oder neu ausgestellt wurde.