20.10.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Registrierung von Lebensmittelunternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind alle Lebensmittelunternehmen verpflichtet, ihre Betriebe der für die Überwachung zuständigen Behörde zur Registrierung zu melden.

 

Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Lebensmitteln (nicht: lebende Tiere und Pflanzen vor der Ernte) zusammenhängende Tätigkeiten ausüben.

 

Grundsätzlich greift die Behörde auf bereits bekannte Daten wie etwa Gewerbemeldungen zurück.

 

Das mit der Meldung verbundene Verfahren für Lebensmittelunternehmer wird im Folgenden näher erläutert.

1. Wer muss sich melden?

  • neue, der Behörde noch nicht bekannte und/oder noch nicht erfasste Betriebe
  • bereits erfasste Betriebe, sofern eine Aktualisierung der Daten notwendig ist
  • Betreiber nicht ortsfester Einrichtungen (Verkaufswagen, Schausteller etc. werden nach der örtlichen Zuständigkeit des gewerblichen Hauptsitzes (z. B. Ort der Gewerbeanmeldung) registriert.

Sofern eine aktuelle Gewerbemeldung vorliegt, benötigen Lebensmittelunternehmen keine weitere Registrierung!

2. Wann muss gemeldet werden?

  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens
  • bei Schließung eines Lebensmittelunternehmens
  • bei wesentlichen Änderungen, wie zum Beispiel - Änderung der Personen- oder Adressdaten des Lebensmittelunternehmers
  • Änderung von Bezeichnung oder Adresse des Betriebes
  • Änderung der Betriebsart/Tätigkeit
  • Änderung des Produktsortiments

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

3. Welche Daten müssen gemeldet werden?

  • Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und gegebenfalls weiterer Betriebsstätten
  • Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
  • Betriebsart/Tätigkeit (allgemeine Beschreibung, z. B. Hofladen, Kindergarten, etc.)
  • Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen)
  • Angaben zur Vornutzung der Betriebsstätte

4. Wem müssen die Daten gemeldet werden?

  • der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachung
  • im Bereich des Landkreises Nürnberger Land:
  • Landratsamt Nürnberger Land, Lebensmittelüberwachung, Waldluststr. 1, 91207 Lauf an der Pegnitz

Sie können für den Bereich des Landkreises Nürnberger Land das Formular unter dem Punkt Merkblätter/Formulare „Anzeige Tätigkeitsbeginn als Lebensmittelunternehmer“ nutzen, um die Registrierung vorzunehmen.