18.10.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Überwachungsprogramm nach IZÜV

Gemäß §§ 8, 9 und 10 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs-Verordnung (IZÜV) soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Landkreis Nürnberger Land sicherstellen. Das Überwachungsprogramm wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

  • Die Regierungen erstellen eigene IZÜV-Überwachungspläne gemäß § 9 Abs. 1 IZÜV für die (bayernweit etwa 50) eigenständigen IED-Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und für eigenständige IED-Abwasserbehandlungsanlagen für Lebens- und Futtermittelbetriebe ohne Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und mit Direkteinleitung.
  • Die Kreisverwaltungsbehörden erstellen aufbauend auf den IZÜV-Überwachungsplänen eigene IZÜV-Überwachungsprogramme gemäß § 9 Abs. 2 IZÜV für die eigenständigen IED-Abwasserbehandlungsanlagen (siehe nachstehender Link).
  • Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de einsehbar.
  • Die technische Gewässeraufsicht wird durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg wahrgenommen.

2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms

Bei der Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsplans sind insbesondere die aufgestellten Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne nach Wasserrahmenrichtlinie zu berücksichtigen. Entsprechende Pläne sind im Internetangebot unter www.wrrl.bayern.de veröffentlicht.

3. Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden erstellen oder aktualisieren auf der Grundlage des Überwachungsplanes regelmäßig das Überwachungsprogramm. Insbesondere werden entsprechend Anhang 3 die zu überwachenden Anlagen mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet. In den Anlagenlisten sind diejenigen Anlagen zu kennzeichnen, deren Abwasser-Einleitung (mit Erlaubnis bzw. Indirekteinleiter-Genehmigung) unter die Überwachung nach IZÜV fällt.

3.1. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachungen

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG ist Anhang 2 zu entnehmen. § 9 Abs. 2 IZÜV sieht für diese Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anhang 2 beigefügte Bewertungsschema ist Bestandteil des Überwachungsprogramms.

3.2. Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine nicht routinemäßige Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 60 Abs. 4 WHG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • Besondere Vorkommnisse, wie z. B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen
  • Bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen
  • Zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen infrage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die Kreisverwaltungsbehörde legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest. Die Kreisverwaltungsbehörde lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah vor der Überwachung der anderen Medien durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zu übermitteln und nach den Vorschriften des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von 4 Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 60 Abs. 4 WHG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen