23.02.2017
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Landkreis Nürnberger Land

Information über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen

Allgemeines zum Betreuungsrecht (§§ 1896 ff BGB)

 

Durch das 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz wurde das bis dahin für Volljährige geltende Recht der Vormundschaft und Entmündigung sowie der Gebrechlichkeitspflegschaft abgeschafft.

 

Das Betreuungsrecht gilt ausschließlich für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht (mehr) besorgen können.

 

Zuständig für eine Betreuerbestellung ist das Betreuungsgericht (Amtsgericht).

 

Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn andere Hilfemöglichkeiten (z.B. die Unterstützung durch Angehörige, durch soziale Dienste, Angebote der Altenhilfe, Erteilung einer Vorsorgevollmacht) nicht ausreichen oder nicht möglich sind.

Persönliche Vorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

 

Umfassende und rechtzeitig erteilte Vorsorgevollmachten an Vertrauenspersonen können im Falle von Krankheit, Hilflosigkeit im Alter bzw. Geschäftsunfähigkeit eine gerichtliche Betreuerbestellung überflüssig machen.

 

Mit der Vorsorgevollmacht übertragen Sie einer Vertrauensperson einzelne oder alle Angelegenheiten, die Sie selbst nicht mehr entscheiden können.

 

Zusätzlich können Sie in einer Betreuungsverfügung schon im Voraus festlegen, wer eine rechtliche Betreuung für Sie übernehmen soll, wenn es ohne diese nicht mehr geht. Und Sie haben so auch die Möglichkeit inhaltliche Vorgaben (Gewohnheiten und Wünsche) aufzunehmen, die dann später Berücksichtigung finden sollen (Leben und Betreuung zu Hause oder in einem Pflegeheim).

 

Weitere wichtige Regelungsbereiche wie etwa Aussagen zur Einleitung, zum Umfang und zur Beendigung medizinischer Maßnahmen (z.B. künstliche Ernährung, Beatmung, Schmerzbehandlung) oder zu Organspenden sollten grundsätzlich in die Überlegungen einbezogen und nach ärztlicher Beratung in einer gesonderten Patientenverfügung festgehalten werden.

 

Vor allem, um spätere Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Vollmacht möglichst auszuschließen und immer dann, wenn schwieriger Regelungsbedarf besteht oder der Bevollmächtigte auch über Grundbesitz oder Wohneigentum entscheiden kann, empfiehlt sich laut Bundesjustizministerium eine notarielle Beurkundung.

 

Detaillierte rechtliche Beratung zum Thema "Vorsorge" erhalten Sie bei allen Notaren und Rechtsanwälten.

 

Geldinstitute erkennen die Vollmacht in der Regel nur dann an, wenn die Unterschrift bankintern oder von einem Notar bestätigt wurde.

 

Damit Vorsorgeverfügungen im Fall des Falles auch zur Geltung kommen, kann man diese im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Berlin registrieren lassen. Die Anordnung unnötiger gerichtlicher Betreuungen kann so vermieden werden.

 

Die Echtheit Ihrer Unterschrift auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen können Sie bei uns gegen eine Gebühr von 10 EUR öffentlich beglaubigen lassen.

Im Gegensatz zur notariellen Beurkundung wird dabei aber nicht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestätigt.

 

Kostenlose Hilfe zu den Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung erhalten Sie auch bei den Betreuungsvereinen:

  • Betreuungsverein Diakonisches Werk Altdorf-Hersbruck-Neumarkt e.V.,
  • Marktplatz 51, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, Tel. 0 91 23 / 96 54 50;
  • Betreuungsverein Leben in VERANTWORTUNG e.V.,
  • Welserstr. 25, 90489 Nürnberg, Tel. 09 11 / 56 96 4 - 0.

Zuständig für die Durchführung eines Betreuungsverfahrens nach §§ 1896 ff BGB ist im hiesigen Landkreis das

 

Amtsgericht Hersbruck, Abteilung für Betreuungssachen

Schloßplatz 1, 91217 Hersbruck

Telefon: 0 91 51 / 733 – 0, Telefax: 0 91 51 / 733 – 340.

 

Natürlich stehen auch wir Ihnen gern zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Justiz bietet Ihnen Informationsmöglichkeiten und Musterformulare/Formulierungshilfen unter folgenden Links:

Die Broschüren liegen zum Teil auch in Fremdsprachen vor. Wir verweisen auf die folgenden Links: